Heike Habermann (SPD): Kultusministerin muss Klarheit über Sparpläne schaffen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Kultusministerin für ihre undurchsichtige Sparpolitik im Schulbereich kritisiert. „Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn die Kultusministerin endlich Klarheit darüber schaffen würde, welche Einschnitte bei den Staatlichen Schulämtern und der Lehrerbildung geplant sind“, sagte Habermann in der Debatte über die Sparpläne des Kultusministeriums am Donnerstag in Wiesbaden.

Seit einem halben Jahr gebe es immer neue Informationen und Gerüchte und die Verunsicherung der Mitarbeiter wachse. Seitdem werde dementiert und hingehalten. Die Kultusministerin setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Habermann bezeichnete es als Wortbruch, dass die Anzahl der Staatlichen Schulämter reduziert werde. „Im Zusammenhang mit dem Projekt Neuausrichtung der Staatlichen Schulämter gab es eine schriftlich fixierte Prämisse, bis 2014 die Zahl von 15 Schulämtern zu erhalten.“

Habermann kritisierte auch die geplanten Einschnitte bei den Studienseminaren, dem Amt für Lehrerbildung und der Zahl der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Es sei Augenwischerei, zu glauben, dass diese Maßnahmen die Qualitätsentwicklung der Schulen nicht berühren. Die Pläne zur Zerschlagung der Bildungsverwaltung würden auch die Schulen beeinträchtigen „Es ist Zeit, dass Sie endlich hinter Ihrem Schutzwall von Dementis und Hinhalteparolen hervorkommen und sagen, wohin die Bildungspolitik in Hessen geht“, so Habermann.