Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde die Regierung aufgefordert, nun schnellstmöglich die Grundlagen zur Besoldungserhöhung für Beamte zu schaffen. „Erst auf Druck der SPD hat die CDU und FDP als Fraktion überhaupt mitgeteilt, dass man eine Zeit und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für den Beamtenbereich vorsehen will. Der Gesetzentwurf liegt noch nicht vor“, sagte Rudolph bei einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Hessischen Landtag. Die SPD hatte nach der Tarifeinigung der Gewerkschaften und Landesregierung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Land Hessen die Übernahme der beschlossenen Vereinbarung auch für die Beamtinnen und Beamte in Hessen gefordert.

Von der Regierung angekündigt wurde, dass die Bezüge der Beamten ab 1.10.2011 um 1,5 Prozent und ab 1.10.2012 um weitere 2,6 Prozent erhöht werden sollen. Für Angestellte gelten diese Regelungen bereits seit April – zudem wurde eine Sonderzahlung in Höhe von 360 Euro vereinbart. „Damit sollen die Beamten über mehrere Monate hin keine Erhöhung bekommen. Dies ist ein erneutes Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten. Es ist außerdem noch völlig offen, ob die Einmalzahlung erfolgen wird“, so Rudolph.

Damit sollten Hessens Beamte für falsche politische Weichenstellungen der CDU/FDP-Koalition zahlen. Dies sei nicht akzeptabel. „Wir lehnen Sonderopfer für die Beamten ab“, so Rudolph. Er kritisierte das von CDU und FDP gewählte Verfahren, nachdem die Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung einbringen. „Dies ist der wiederholte Fall, dass man die Gewerkschaften außen vor halten will“, so Rudolph. Eine Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung im Beamtenrecht sehe im Übrigen anders aus.