Nancy Faeser (SPD): Landesamt für Verfassungsschutz soll NS-Vergangenheit aufarbeiten

Anlässlich der Landtagsdiskussion zum 60-jährigen Bestehen des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser den wichtigen Beitrag des Amtes zur Festigung und zum Schutz der Demokratie in Hessen betont. Zu einer historischen Betrachtung und Würdigung einer solch herausragenden Sicherheitsbehörde gehöre aber auch, sich kritisch mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, so Faeser. Die SPD-Politikerin regte daher an, sich auch der Frage zu widmen, inwiefern Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit in den Jahren nach 1945 in die Behörde integriert wurden. „Wir halten es für erforderlich, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz des von dem Publizisten Ralph Giordano geprägten Begriffs der „zweiten Schuld“ widmet“, sagte Faeser. Diese Aufarbeitung erfolge derzeit in einigen Bundesbehörden wie etwa dem Auswärtigen Amt und in besonders positiver Art und Weise durch das Bundeskriminalamt. „Sowohl Giordano als auch der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose haben BKA-Präsident Ziercke für seine schonungs- und tabulose Aufklärungsarbeit gelobt“, sagte die Innenexpertin. Zierckes Vorgehen sei insbesondere von großer Transparenz geprägt. „Diese Aufklärungsarbeit wird in Hessen gerade im Bereich des Landtags wissenschaftlich erarbeitet. In den Landesbehörden besteht dafür ebenfalls Bedarf.“ Daher habe die SPD einen eigenen Dringlichen Antrag zu diesem Punkt formuliert.

Den Beitrag der CDU zu der selbst angeregten Debatte bezeichnete Faeser als „völlig undifferenziert“. Zu einer Debatte über das vor 60 Jahren von dem Sozialdemokraten Georg August Zinn ins Leben gerufene Amt gehöre aber auch, über parlamentarische Kontrolle zu reden. Schließlich sei es originäre Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Dieser Kontrolle unterliege die gesamte Tätigkeit der Regierung und der Verwaltung, also auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Die parlamentarische Kontrolle diene dabei auch dem Schutz des Einzelnen und verhindere Missbrauch und Fehlbildungen innerhalb der Behörde. Daher müsse man, auch in die Zukunft schauen und sich fragen, ob die gesetzlichen Regelungen zum Verfassungsschutz noch zeitgemäß seien. „Es wäre zeitgemäß der parlamentarischen Kontrollkommission mehr Befugnisse zuzugestehen“, so Faeser. Dies würde in anderen Bundesländern bereits umgesetzt. Dazu gehöre etwa ein Akteneinsichtsrecht für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz wie es in Bayern bereits Gang und Gebe sei.