Als „völlig unzureichend“ hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Informationen bewertet, die der Justizminister am Dienstagabend in einer Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug zu den Vorfällen in der JVA Kassel gegeben hat. Dort waren nach Berichten der HNA einige Gefangene zeitweilig ohne Aufsicht gewesen. Zudem soll die vorgeschriebene Trennung von Straf- und Untersuchungshäftlingen nicht eingehalten worden sein.

„Der Minister hat sich zwar lang und breit über doch eher unwichtige Details ausgelassen, die wesentlichen Fragen hat er jedoch nicht beantwortet“, so Hofmann. So sei nach wie vor nicht geklärt, warum es erst eines öffentlichkeitswirksamen Vorfalls in der JVA bedurfte, bevor die rechtlichen Vorgaben einer Trennung von Untersuchungs- und Strafhäftlingen untersucht worden seien und wohl nun angegangen werden sollen.

Dies hätte schon viel früher durch das Ministerium geschehen müssen, so Hofmann verärgert. „Das neue Untersuchungshaftvollzugsgesetz ist jetzt seit eineinhalb Jahren in Kraft, seitdem ist in der Justizvollzugsanstalt Kassel I zur Umsetzung des Trennungsprinzips relativ wenig geschehen. Erst jetzt soll etwa die entsprechende Hausordnung geändert werden“, so die Politikerin.

Als „besonders dünn“ bezeichnete Hofmann auch Hahns Bemerkung zur Kleiderordnung. So hatten in Kassel U-Haft-Gefangene Anstaltskleidung getragen, obwohl sie – anders als Strafhäftlinge – ihre eigene Kleidung tragen dürften. Darüber habe es laut Hahn aber keine Beschwerden der U-Haft-Gefangenen gegeben.