Heike Habermann (SPD): Inklusion wird nur halbherzig betrieben

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion hat das Hessische Kultusministerium verfügt, dass letztmalig im kommenden Schuljahr die zusätzlichen Lehrerstunden ebenso wie die niedrigeren Klassengrößen gemäß § 7 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (VOSF) für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zur Verfügung stehen sollen. Für neu in die Regelschule aufgenommene Kinder entfällt die Lehrerzuweisung für die Klassenteilung bereits jetzt.

„Die SPD-Fraktion nimmt dies mit Schrecken zur Kenntnis und fordert die Landesregierung mit einem Dringlichen Antrag im Plenum auf, hierzu Stellung zu beziehen. Nach der Schulaufsicht und der Lehrerbildung scheint dies der dritte Bereich zu sein, der dem Kahlschlag zum Opfer fallen soll“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Mittwoch in Wiesbaden. „Bevor die Verordnung für den Gemeinsamen Unterricht ausgehöhlt wird, muss die Landesregierung darlegen, wie zukünftig die sonderpädagogische Förderung in der Regelschule zur Umsetzung der Inklusion geregelt werden soll.“

Auf diese Weise würden alle Sonntagsreden über inklusive Schulen und auch die derzeit in der Beratung befindlichen Gesetzesänderungen in diesem Bereich ad absurdum geführt. „Das dürfen wir im Interesse der Kinder nicht zulassen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, diese Pläne fallen zu lassen“, so Habermann.