Günter Rudolph (SPD): Besoldungserhöhung für Beamte ist längst überfällig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat die Ankündigung der Anpassung der Beamtengehälter an die Erhöhung im Tarifbereich als „mehr als überfällig“ bezeichnet. „Die Regelung stellt für sich bereits ein Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten in Hessen dar“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Das Land und die Tarifpartner hätten sich bereits am 5. April auf die Einkommenserhöhung der Tarifbeschäftigten zum 1. April dieses Jahres geeinigt. Seit Anfang Mai stehe fest, dass auch die Mitglieder von ver.di dem Tarifergebnis zugestimmt hätten.

„Wenn nun den Beamtinnen und Beamten in Hessen erst zum 1. Oktober dieses Jahres eine Besoldungserhöhung in Aussicht gestellt wird, tragen die ohnehin durch die 42 Stunden-Woche benachteiligten Beamten ein zusätzliches Sonderopfer“, so Rudolph.

Offenbar wollten CDU und FDP auf Kosten der Beamtinnen und Beamten, die auf diese Art und Weise wieder einmal einen Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt zu erbringen hätten, erneut sparen. „Eine eins-zu-eins Übertragung, wie vom Innenminister angekündigt, sieht anders aus“, so Rudolph abschließend. Deshalb habe die SPD das Thema für die morgige Aktuelle Stunde aufgerufen.