Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat anlässlich der Regierungserklärung von Finanzminister Thomas Schäfer die Landesregierung nachdrücklich daran erinnert, dass sie zum Ausgleich des Haushalts zur Erfüllung der Kriterien der Schuldenbremse auch ausreichend Einnahmen heranziehen müsse. Die Formulierung der Verfassungsänderung macht deutlich, dass das Schuldenverbot nicht als einseitige Aufforderung zum Abbau staatlicher Aufgaben misszuverstehen ist, sondern das Ziel der Funktionsfähigkeit öffentlicher Aufgabenwahrnehmung durch die Schuldenbremse gerade nicht in Frage gestellt wird, sagte Schmitt am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
Zudem müsse sich die Festschreibung der Einnahmeverantwortung für die Landesregierung auch auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat auswirken. Die Regierung wird künftig ihrer verfassungsrechtlichen Einnahmeverantwortung nicht mehr gerecht, wenn sie im Bundesrat Steuersenkungen zustimmt, die den Ausgleich des Haushaltes in Hessen erschweren oder gar unmöglich machen, so der Finanzpolitiker.
Den Finanzminister kritisierte Schmitt dafür, auch für das Jahr 2012 einen verfassungswidrigen Haushalt zu planen. So betrage die Netto-Neuverschuldung mehr als 1,6 Milliarden Euro und damit deutlich mehr, als es die Hessische Verfassung vorsieht, die eine Verschuldung nur in der Höhe der Investitionsausgaben zulässt. Der Finanzminister habe in einer Pressemitteilung vom 14. Mai selbst zugegeben, dass die Netto-Neuverschuldung von knapp über 1,6 Milliarden Euro oberhalb der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Grenze für die Neuverschuldung liege. Das ist die Ankündigung eines Verfassungsbruchs, so Schmitt.
Schmitt forderte die Landesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten um für wichtige Bereiche, wie Bildung, insbesondere die frühe Förderung und die Herstellung von Chancengleichheit, für eine gute Ausstattung unserer Hochschulen, für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer verfassungsgemäßen Ausstattung unserer Kommunen und der Finanzierung eines sozialen Netzes, in dem auch ehrenamtliche Strukturen eine zentrale Rolle spielen, weiterhin die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Ohne zusätzliche Einnahmen wird es nicht gehen, sagte Schmitt. Es sei denn, man kürzt diesen Staat kaputt, verhindert die Zukunftsinvestitionen vor allen in Bildung, Infrastruktur und Erneuerbare Energien und zerstört unser soziales Netz. Eine zusätzliche Schließung der Investitionslücken bei Infrastruktur und Bildung bis zum Jahr 2020 dürfte ohne eine Anhebung der Steuerquote um mindestens 1,3 Punkte auf 22,5 % nicht möglich sein.
Zwar gebe es Einsparmöglichkeiten etwa bei der in Hessen völlig überzogen politischen Führung alleine da seien 300 Millionen Euro Schritt für Schritt einsparbar. Oder bei der EBS, die alleine eine mittlere zweistelligen Millionensumme schluckt. Aber eines geht nicht: Zusätzliche Einnahmen ablehnen und alles finanzieren wollen. Das endet in der Verfassungswidrigkeit. Und das werden wir nicht hinnehmen, sagte der Finanzpolitiker.
