Als „äußerst bedauerlich“ haben die SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die offenkundige Bewegungsunfähigkeit der Landesregierung bei der Prüfung der Frage, welche islamischen Organisationen als Partner für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Frage kommen, bezeichnet. „Monate nach Eingang von drei Anträgen hat die Landesregierung noch nicht einmal über die Bestellung von Gutachtern zur rechtlichen und fachlichen Begutachtung der Qualität der Anträge entschieden“, erklärten Merz und Roth im Anschluss an eine Antwort von Ministerin Henzler in der heutigen Fragestunde des Landtags.

„Ganz offensichtlich sind die Widerstände innerhalb der Koalition so groß, dass noch nicht einmal diese Frage zügig und sachgerecht entschieden werden kann, weil dahinter eine Präjudizierung in der Sache vermutet wird. Es ist ja schon im Verlauf der Debatte im letzten Landtagsplenum deutlich geworden, dass es vor allem innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach wie vor massiven Widerstand gegen die Einführung eines solchen Unterrichts gibt. Die Landesregierung drückt sich von Woche zu Woche und von Monat zu Monat um eine Festlegung herum, weil sie Angst hat, sie politisch nicht durchsetzen und durchhalten zu können. Der Sache tut das nicht gut“, so Merz und Roth.