Günter Rudolph (SPD): Kein neues Sonderopfer für Beamte

Die SPD-Fraktion macht die Übertragung des Tarifabschlusses für die Landesangestellten auf die Beamtinnen und Beamten zum Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Donnerstag.

„Bislang hat die Landesregierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Tarifabschluss für die Angestellten auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Für uns gilt der Grundsatz: Beamtenrecht folgt Tarifrecht. Ein weiteres Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten leht die SPD ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden.