Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, die Bezüge der hessischen Beamtinnen und Beamten umgehend an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst anzupassen. „Beamtinnen und Beamte in Hessen dürfen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden“ sagte Rudolph am Samstag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion habe dazu einen Entschlussantrag (DS 18/4023) eingebracht.
„Schon für die Einigung mit den öffentlich Beschäftigten hat sich die Landesregierung Zeit gelassen und schlussendlich nur die Regelungen der Tarifgemeinschaft der Länder übernommen“, so Rudolph. Nun halte Schwarz-Gelb die hessischen Beamten hin. „Wir wissen nicht, was diese Verzögerungstaktik soll“, sagte Rudolph. Er bekräftigte noch einmal die Forderung der SPD, das Land Hessen solle sich wieder der Tarifgemeinschaft der Länder anschließen. „Wenn die Regelungen ohnehin die gleichen sind, warum braucht Hessen dann Extraverhandlungen? Das klingt nach reiner Beschäftigungstherapie“, so der SPD-Politiker.