„Die Kürzungsorgie im Etat des Bundesarbeitsministeriums zeigt ihre ersten fatalen Auswirkungen zu Lasten der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und zu Lasten des Personals bei den Qualifizierungseinrichtungen.“ Mit diesen Worten kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, erneut die ab 2011 greifenden schweren Einschnitte bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose. Hessen ist dadurch mit einem Minus von 87 Millionen Euro bedroht.

Decker unterstützte damit die Kritik des Wiesbadener CDU-Fraktionsvorsitzenden Lorenz, der für die Stadt Wiesbaden zu Recht millionenschwere Einbußen bei den Eingliederungsmaßnahmen und den drohenden Verlust von 700 Stellen für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen beklagte. „Die Kürzungen gefährden Strukturen und die Arbeit der kommunalen Beschäftigungsförderung in ganz Hessen“, machte Decker deutlich.

Als weiteres Beispiel nannte er die Arbeitsförderung Kassel, die mit den gleichen Folgen wie Wiesbaden zu kämpfen habe. Die SPD-Fraktion forderte die CDU/FDP-Bundesregierung daher ein weiteres Mal auf, diese Kürzungen umgehend zurückzunehmen. „Die Bundesregierung sollte auf ihre eigenen Kommunalpolitiker hören. Die Kürzungen sind arbeitsmarktpolitisch absolut falsch, haben fatale Folgen für die Sozialkassen und forcieren unnötig den bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel“, so Decker.