Ernst-Ewald Roth (SPD): Landesregierung bricht Versprechen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern kommunaler Beschäftigungsträger hat der für Ausbildungsfragen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth die Landesregierung aufgefordert, die Kürzungen beim Ausbildungsbudget zurückzunehmen. „Kürzungen von rund 40 Prozent gegenüber den Zusagen, die noch im Dezember 2010 gemacht wurden, sind ein Skandal“, sagte Roth am Freitag in Wiesbaden. Dies sei mit Haushaltskonsolidierung nicht zu rechtfertigen. „Wir haben im Bereich der Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen nach wie vor hohen Bedarf. Gerade diese Jugendlichen profitieren nicht von konjunkturellen Verbesserungen. Und diese Jugendlichen werden auch im Zuge demografischer Veränderungen nicht automatisch bessere Chancen haben“, so der SPD-Politiker. Die SPD hat in dieser Woche einen Antrag zum Thema (DS 18/4022) eingebracht.

Roth verwies darauf, dass die Ergebnisse des IAB-Betriebspanels einen nach wie vor hohen Handlungsbedarf belegten. „Die Ausbildungsbeteiligung der Betriebe ist rückläufig, es gibt insgesamt weniger Ausbildungsplätze“, erläuterte Roth. Der Anteil der Betriebe, die 2010 ausbildeten, sei mit 31 Prozent vier Prozentpunkte niedriger gewesen als noch zwei Jahre zuvor. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze insgesamt hätte 2010 unter dem Niveau von 2008 gelegen. Während 2009 noch ein Anstieg um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden konnte, sank die Zahl in 2010 um 2,6 Prozent. „Diese schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt trifft besonders die Jugendlichen, die Vermittlungshemmnisse gleich welcher Art haben. Wer hier die Mittel kürzt, verschärft die Probleme. Notwendig wären eher mehr Mittel, aber zumindest muss die im Dezember angekündigte Höhe gehalten werden“, forderte Roth.

In diesem Zusammenhang erinnerte Roth daran, dass das Land in der Vergangenheit schon mehrfach Zusagen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten habe. „Wir hatten Versprechungen des damaligen Sozialministers, die Schulsozialarbeit mitzufinanzieren. Wir hatten eine Zusage des damaligen Sozialministers in Bezug auf die Finanzierung der höheren Aufwendungen durch die geänderten Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten. Wenn die kommunale Ebene überhaupt noch Vertrauen in Aussagen eines Landessozialministers haben soll, dann muss diese Kürzungsankündigung vom Tisch“, stellte Roth fest.

In der Stadt Offenbach ist nach Angaben von Frank Schobes, Jugendberufshilfe beim Amt für Arbeitsförderung und Sprecher der LAG Produktionsschulen Hessen kein quantitativer Rückgang zu verzeichnen. „Wir haben eine hohe Bedarfslage in Bezug auf die Qualifizierung von jungen Menschen in den Bereichen Ausbildungsvorbereitung und geförderter Ausbildung. Wenn wir jetzt eine Kürzung um 40 Prozent hinnehmen müssen, hat das Auswirkungen auf die Anzahl der möglichen Plätze“, erläuterte Schobes. Die Jugendlichen müssten aber unterstützt werden, da ansonsten die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Berufsleben Fuß fassen können, deutlich sinke. „Gerade mit diesen Angeboten erreichen wir Jugendliche, für die die Regelangebote der Arbeitsagentur oder des Jobcenters quantitativ und qualitativ nicht ausreichen. Entsprechend wichtig ist diesbezüglich die Förderung mit Landesmitteln, immer auch ergänzt durch kommunale Leistungen der Jugendberufshilfe. Wir müssen präventiv tätig werden und in die Ausbildungsfähigkeit und in die Ausbildung investieren. Wenn wir das nicht tun, sind diese Jugendlichen die Grundsicherungsempfänger von morgen“, so Schobes.

Winfried Kühnl, Geschäftsführer der Gesellschaft für Qualifizierung, Aus- und Fortbildung des Rheingau-Taunus-Kreises, bedauerte, dass für den Rheingau-Taunus-Kreis jetzt nur noch rund 245.000 Euro zur Verfügung stünden. „Das bedeutet ein Minus von rund 150.000 Euro. Hinzu kommt, dass die Mittel über die Jahre ungünstig verteilt sind. Während wir für 2012 einen relativ hohen Betrag bewilligt bekommen, sind es in den Folgejahren deutlich weniger. Damit kann eine vernünftige Ausbildung nicht sichergestellt werden“, erklärte Kühnl.

„Wenn es Ziel der Ausbildungsbudgets bleiben soll, benachteiligte Jugendliche in Ausbildung zu bringen und ihnen zu einem Abschluss zu verhelfen, muss die ursprüngliche Höhe wieder eingestellt werden“, forderte Roth.