Ernst-Ewald Roth (SPD): Einführung der Online-Petition ist dringend notwendig

Als „konstruktiv“ und „horizonterweiternd“ bezeichnete der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth die Experten- Anhörung zum Thema „Online-Petitionen“, die die SPD-Fraktion in dieser Woche in Wiesbaden durchgeführt hat. „Die Ergebnisse der Veranstaltung kann man nun in die laufenden Gespräche mit den anderen Fraktionen mitnehmen, um die baldige Einführung der Online-Petition zu gewährleisten. Wir als SPD-Fraktion stehen für eine bürgernahe Politik. Durch die Online-Petition bestünde für die Menschen die Möglichkeit einer leichteren Kontaktaufnahme. Hierdurch könnten direkte Impulse an die Politik geben werden. Dies halten wir für dringend notwendig“, so Roth. Als nächster Schritt müsse nun die öffentliche Petition diskutiert werden, so der SPD-Politiker.

„Bei der Veranstaltung waren Experten und Besucher aus unterschiedlichsten Bereichen anwesend. Das hat maßgeblich zum Erfolg der Debatte beigetragen“, so Roth. Als Experten waren die Jura-Professorin Dr. Anette Guckelberger, Ulrich Riehm vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, sowie der Politikwissenschaftler Dr. Bröchler geladen. Der Einladung folgten außerdem Vertreter aus den Ministerien, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Kirchen.