Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Vorschlag der von der Bundeskanzlerin einberufenen Ethikkommission, neben sechs anderen Meilern auch Biblis A und B nicht mehr ans Netz zu nehmen, nachdrücklich begrüßt. „Wir fühlen uns in unserer langjährigen Forderung nach der Stilllegung der beiden AKW voll bestätigt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Sobald die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sein, müsse die Hessische Landesregierung aktiv werden und die endgültige Stilllegung verfügen. „Mit der Empfehlung muss endlich auch die Rumeierei der Landesregierung bei der Stilllegung von Biblis beendet werden“, so Schmitt.

Er betonte, dass für die Übergangszeit bis zur Stilllegung aller AKW strengste Sicherheitsvorschriften gelten müssten, auch die Liste der meldepflichtigen Vorkommnisse sollten überprüft und gegebenenfalls verschärft werden. Erst gestern hatte Greenpeace in einer Presseerklärung von einem sicherheitsrelevanten Vorfall im AKW Biblis berichtet, den die Regierung als nicht meldepflichtig abgetan hätte.