Als „konstruktiv und einig in der Sache“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die heutige Beratung über das Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes im Innenausschuss des Hessischen Landtages bezeichnet. „Ich freue mich, dass unsere Gesetzesinitiative auf einen solch fruchtbaren Boden gefallen ist und wir nun eine überfraktionelle Einigung erzielen, die Hessen in Sachen Datenschutz an die Spitze der Bundesländer setzt“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Anders als in anderen Bundesländern sei die SPD in Hessen nicht erst aufgrund der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aktiv geworden, sagte Faeser. Das Ziel der Zusammenführung sei von der SPD bereits seit 2001 immer wieder im Parlament aufgegriffen worden.

Die SPD-Politikerin bedankte sich daher ausdrücklich bei den Kollegen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen für die sehr gute Zusammenarbeit. Nicht zuletzt durch die zielorientierte Debatte sei nun auf der Grundlage der Vorarbeiten der SPD eine Kompromissformel zur Zusammenlegung des öffentlich-rechtlichen und privaten Datenschutzes gefunden worden, mit der alle Beteiligten gut leben könnten und die Hessen in Sachen Datenschutz voran bringe. Ihr Dank gelte auch dem Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie den Mitarbeitern im Regierungspräsidium Darmstadt, die bislang für privaten Datenschutz zuständig waren, so die Abgeordnete.

Mit der gemeinsamen Initiative zur künftigen Ausgestaltung der Datenschutzkontrolle im privatrechtlichen Bereich aus der Mitte des Landtags werde die Tradition fortgesetzt, dass innovative Datenschutzentwicklungen im Konsens der politischen Kräfte aus dem Parlament heraus entwickelt werden, stellte Faeser fest.