Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Boris Rhein für seine Haltung im Fall des Polizeibeamten „S.“ kritisiert. „Obwohl das Verwaltungsgericht Darmstadt zugunsten des Polizeibeamten zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Verweigerung der Einsichtnahme in die eigenen Personalakten gegen das Beamtengesetz verstoßen hat, ist der Innenminister auch in der heutigen Sitzung des Innenausschusses bei seiner rechtsfehlerhaften Auffassung geblieben,“ sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Laut Berichterstattung habe das Verwaltungsgericht in der Verweigerungshaltung der Polizeibehörden einen Verstoß gegen das Beamtengesetz gesehen. Es sei nur deswegen nicht zu einem Urteil gegen das Land Hessen gekommen, weil das Landespolizeipräsidium die Akten schließlich doch freigegeben habe. Dennoch bliebe Rhein bei seiner bereits im Innenausschuss im Dezember 2010 vorgetragenen Darstellung, dass alles „rechtlich einwandfrei“ und „korrekt“ gehandhabt worden sei und die Betroffenen entsprechende Einsichtsrechte erhalten hätten.

Nach den bekannt gewordenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei aber im Fall „S.“ das Gegenteil der Fall, so Faeser. Auch sei die Einsichtsverweigerung der Berichterstattung zufolge nicht etwa – wie vom Minister im Ausschuss behauptet – erfolgt, weil Belange Dritter betroffen seien, sondern weil der polizeipsychologische Dienst in Bezug auf „S.“ dies empfohlen habe.

Die Innenpolitikerin wolle an dieser Stelle gar nicht weiter hinterfragen, warum der Innenminister gegenüber dem Parlament den Sachverhalt in Bezug auf „S.“ anders darstelle als offenbar die Prozessvertreter der Polizei im gerichtlichen Verfahren.

Faeser wies darauf hin, dass auch in diesem Fall die Rechte eines Polizeibeamten über den direkten Dienstvorgesetzten und das Landespolizeipräsidium bis hin zum politisch verantwortlichen Minister missachtet worden seien und erst mit Hilfe eines Gerichts durchgesetzt werden konnten. Eine optimale Führungskultur in der Polizei sehe aber nach Auffassung der Innenpolitikerin anders aus. Deshalb gebe es noch immer großen Handlungsbedarf bei der Polizei, so Faeser.