Heike Hofmann (SPD): Bundesverfassungsgericht sendet klare Botschaft

Als „eindeutige Botschaft“ hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung gewertet. „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht eine eindeutige Linie gefunden hat“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden. Das Urteil müsse nun in Ruhe ausgewertet werden.
Durch die Übergangsregelung, nach welcher hochgefährliche Straftäter unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben müssten, würde dem Allgemeinwohl und dem Schutz der Bevölkerung Rechnung getragen. Als „offensichtlich unzureichend“ kritisierte die justizpolitische Sprecherin hingegen die jüngsten rechtlichen Änderungen der Sicherungsverwahrung durch das Bundsjustizministerium.
„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bundesgesetzgeber angehalten, fristgerecht eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen“, so Hofmann.
Auch das Land Hessen sei nun gefordert. Es müsse geprüft werden, welche Konsequenzen das Urteil für die hier Sicherungsverwahrten habe, so die Politikerin abschließend.