Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die Landesregierung den Regelungsbedarf beim Thema Spielhatten „schlicht verschlafen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. „Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der Grünen für ein Spielhallengesetz ist eine interessante Grundlage für eine auch aus Sicht der SPD dringend erforderlichen Regelung über die künftige Zulassung und Ausgestaltung von Spielhallen in hessischen Kommunen“,sagte Rudolph weiter. Jetzt seien Innenminister Rhein und die Regierungsfraktionen gezwungen, endlich mehr als nur unverbindliche Ideen und Vorstellungen anzukündigen.

Auch die SPD habe bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Städte und Gemeinden zunehmender Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Spielsucht bestehe und insbesondere das Land Berlin in dieser Frage viel weiter sei, als die hiesige Landesregierung.

Die von den Grünen in Berlin entnommenen Anleihen für ein Spielhallengesetz mit einer 8-stündigen Sperrzeit, speziellen Abstandsregelungen sowie konkreten Standorteinschränkungen seien auch aus Rudolphs Sicht sinnvoll. Offenbar müsse auch bei diesem Thema wieder einmal Regierungshandeln von der Opposition übernommen werden.

Die SPD-Fraktion werde daher den vorgelegten Gesetzentwurf im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten, da derzeit nicht zu erwarten sei, dass der Innenministers über seine Ankündigungen im März hinaus konkrete Regelungen auf den Tisch legen werde, sagte Rudolph abschließend.