Mehr qualifizierte Polizeibeamte auf die Straße – statt freiwilliger Polizeidienst

Die CDU versuche von ihren Problemen bei der Polizei abzulenken, indem sie ohne Anlass über den freiwilligen Polizeidienst rede, so heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser in Wiesbaden.

Würde diese Landesregierung für eine ausreichende Personalausstattung bei den Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen, bräuchten wir keinen freiwilligen Polizeidienst und die Städte und Gemeinden müssten nicht versuchen, aus den ohnehin immer weniger werdenden finanziellen Mitteln, auch noch die Sicherheitslücken stopfen, die das Land durch Personaleinschnitte bei der Polizei verursacht habe, so Faeser im Plenum. Es werde den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit suggeriert, die nicht vorhanden sei. Außerdem sei es unmöglich, dass die Kommunen die Kosten für den freiwilligen Polizeidienst übernehmen müssten. Es sei auach nicht nachvollziehbar, dass die Ehrenamtlichen im Polizeidienst bezahlt würden, die freiwillige Feuerwehr und ehrenamtliche Rettungsdienste aber nicht.

Abschließend bleibe festzustellen, dass zunehmend Städte und Gemeinden den freiwilligen Polizeidienst wieder abschaffen würden, so wie beispielsweise in Lauterbach, Riedstadt und Baunatal.