Gerhard Merz (SPD): Klarheit im Ziel, Pragmatismus im Vorgehen

Für ein Festhalten am Ziel eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz ausgesprochen. „Man darf an dem klaren Ziel eines verfassungskonformen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts keine Zweifel wecken. Man muss klare Signale an die islamischen Gemeinden und ihre Zusammenschlüsse senden“, erklärte Merz, der der Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte einen irrlichternden Kurs in dieser Frage vorwarf. So habe Integrationsminister Hahn verschiedentlich von einem „Islamkundeunterricht“ als Alternative zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht gesprochen.

Ein solcher staatlich angebotener und verantworteter Unterricht stoße aber wegen der verfassungsrechtlich gebotenen religiösen Neutralität des Staates und wegen des Gebots der Nichteinmischung des Staates in Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften auf schwere Bedenken. Das gelte auch für die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Islamkunde als Ergänzung bzw. Alternative zu einem originären Religionsunterricht.

Merz plädierte gleichzeitig dafür, die Gesprächspartner nicht unter Zeitdruck zu setzen und ggf. nach Lösungen für eine Übergangszeit zu suchen. Hessen sei das einzige Land, das den Weg einer direkten Anerkennung von Religionsgemeinschaften ohne irgendeine Erprobungsphase suche. Der SPD-Politiker verwies dabei auf das Beispiel NRW, wo man sich auf den Weg zu solch pragmatischen Lösungen mache. „In NRW ist jetzt eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und verschiedenen muslimischen Verbänden erzielt worden, deren Kern ein Beirats-Modell für die zu regelnden praktischen Fragen des Ansprechpartners, der Erteilung der Lehrbefugnisse und anderer Fragen ist.“

Das geschehe aber als Übergangslösung mit ausdrücklicher Befristung, weil auch dort die verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen worden seien. Ähnlich gehe man in Niedersachsen vor. Beides stehe im Einklang mit den Empfehlungen der Deutschen Islamkonferenz. Merz erneuerte die Forderung der SPD nach einem Ethik-Unterricht als reguläres Unterrichtsfach neben dem bekenntnisorientierten Religionsunterricht. „Das wäre ein dringend notwendiges und wünschenswertes Angebot für alle konfessionell nicht gebundenen Kinder und Eltern, denen derzeit keinerlei Alternative zur Verfügung steht“, erklärte Merz.