Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Kultusministerin dazu aufgefordert, ihre Sparpläne im Bereich Schule dringend zu überdenken. „Man muss auch den Mut haben, einen Bereich, den man selbst als Priorität bezeichnet, von Sparmaßnahmen auszunehmen, solange die selbstgesteckten Ziele mit den vorhandenen Ressourcen nicht erreicht werden können“, forderte Habermann in der Landtagsdebatte über die geplanten Kürzungen im Bildungsetat in Höhe von 68,3 Millionen Euro am Mittwoch in Wiesbaden.

„Wenn Sie nicht erklären können, wie Inklusion, Ganztagsschulen oder die versprochenen 105 Prozent Lehrerversorgung finanziert werden sollen, haben Sie keinen Spielraum für Kürzungen.“ Habermann warf der Kultusministerin vor, durch die der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Sparpläne die Zukunftsfähigkeit der Schulen zu gefährden. „Wenn die Zahl der Lehrkräfte im Vorbereitungskräfte reduziert wird, wenn die Qualität der Aus- und Fortbildung durch Einschnitte bei den Studienseminaren und dem Amt für Lehrerbildung sinkt und wenn der Entwicklung zur selbstverantwortlichen Schule die notwendige Begleitung und Unterstützung der Staatlichen Schulämter fehlt, wird die Qualitätsentwicklung auf der Strecke bleiben“, so Habermann.

Die SPD-Bildungspolitikerin forderte die Ministerin auf, zu den veröffentlichten Plänen Stellung zu nehmen und die Schulen und Einrichtungen der Bildungsverwaltung nicht länger im Unklaren zu lassen.