Norbert Schmitt (SPD): Bouffier ist beim Thema Atom nicht konsensfähig

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier gegenüber dem Magazin STERN, wonach nach dem Moratorium alte Atommeiler gegebenenfalls weiterlaufen könnten, als deutliche Absage an einen Energiekonsens in Hessen gewertet. „Wir fragen uns, lässt sich der Ministerpräsident nicht eine Hintertür offen, Biblis nicht abzuschalten?“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Mit der SPD sei die Abschaltung des südhessischen Altmeilers Bedingung für eine Einigung beim hessischen Energiegipfel.

„Offensichtlich nimmt aber Ministerpräsident Bouffier entgegen aller gegenteiligen Beteuerungen seinen eigenen Energiegipfel nicht ernst“, so Schmitt. Bouffier werde im STERN weiter mit der Aussage zitiert, „dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd.“

Mit einer solchen Aussage wische Bouffier die Ängste der Bevölkerungsmehrheit einfach beiseite und ziehe die gewünschte Energiewende ins Lächerliche. „Das ist einfach ungeheuerlich“, betonte der SPD-Politiker. Der Ministerpräsident mache damit deutlich, dass er sich bereits wenige Tage nach Einberufung des so genannten Energiegipfels in Hessen von dessen Geist verabschiede und die Reihen der energiepolitisch Vernünftigen verlasse. „Bouffier hat bis heute nicht verstanden, worum es bei der Energiewende eigentlich geht“, so Schmitt.

„Wie soll denn dieses Gremium ernsthaft arbeiten, wenn schon der Moderator nicht davor zurückschreckt, mit einer negativen Vorabfeststellung die Veranstaltung zu einer Farce zu machen?“ Schmitt forderte Bouffier auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und seiner Aufgabe als Ministerpräsident aller Hessen gerecht zu werden.