Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag Nancy Faeser hat die Ablehnung des von der SPD vorgelegten Gesetzes zur Einführung eines Korruptionsregisters durch CDU und FDP nach Zweiter Lesung als „äußerst bedauerlich“ bezeichnet.

Die Anhörung habe sehr eindrucksvoll ergeben, dass sowohl Unternehmervertreter als auch das Hessische Finanzministerium eine gesetzliche Grundlage zur Korruptionsbekämpfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge befürworten, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Bislang würden Unternehmen lediglich aufgrund eines Erlasses von der Vergabe ausgeschlossen.

Einigkeit bestand in der Anhörung, dass eine bundeseinheitliche Regelung zu begrüßen sei. Diese sei laut Faeser jedoch in näherer Zukunft nicht zu erwarten. CDU und FDP würden dies in Berlin nicht befürworten und die Hessische Landesregierung habe hierzu auch nichts getan. Deshalb brauche Hessen dringend eine gesetzliche Regelung, die es bereits in NRW und Berlin gebe.