Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die vorgesehene Umstellung von einer geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf die so genannte Haushaltsabgabe im Grundsatz begrüßt. „Diese grundsätzliche Veränderung war dringend geboten“, sagte Siebel bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Schon bei den letzten Staatsvertragsverhandlungen sei es kaum vermittelbar gewesen, dass Rundfunkgebühren auf PCs oder gar auf Handys erhoben werden.

„Ich begrüße es auch, dass die „Schnüffelei an der Wohnungstür“ durch die GEZ ein Ende haben wird. Die Gebühreneinzugszentrale wird auch in Zukunft die neue Abgabe eintreiben und dabei ihre Daten mit denen der Einwohnermeldeämter abgleichen. Ein Abgleich mit Adresshändlern wird es dann aber nicht mehr geben“, so Siebel. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien durch das Rechtsgutachten von Professor Kirchhoff abschließend ausgeräumt worden. Es bestünden keine Bedenken mehr wegen der EU-Kompatibilität des neuen Gebührenmodells.

In seiner Rede zur Einbringung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags betonte Siebel, dass die Einigung den Willen der Länder unterstreiche, an einer einheitlichen Rundfunkgebühr und in Zukunft an einer Rundfunkabgabe festzuhalten. Dies sei Ausdruck des föderalen Systems der Bundesrepublik. Damit bleibe es bei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz einer bedarfsgerechten Finanzierung und dem Verfahren, wie es im Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgelegt ist: Die Rundfunkanstalten meldeten ihren Bedarf an und dann werde in einem geordneten Verfahren ermittelt, was nötig ist und was nicht, um den Rundfunkauftrag zu erfüllen.

Außerdem enthalte der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine klare Forderung an die Politik, sich aus der Definition von Qualitätskriterien für öffentlich-rechtliche Angebote herauszuhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibe unabhängig. Die Diskussion um die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde aber weitergehen.

„Das neue Haushaltsmodell ist gerechter, es ist gegenüber den Fernsehzuschauern und Radiohörern gut vermittelbar, es wird mit der Festlegung auf die derzeitige monatliche Rundfunkgebühr auf 17,98 Euro gebührenneutral sein“, sagte Siebel.