SPD beantragt Sonderausschuss zu Atomausstieg und Energiewende in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses des Landtags zur Vorbereitung des Atomausstiegs und der Energiewende in Hessen. „Wir müssen den Atomausstieg und die Energiewende enorm beschleunigen, dazu gehört auch ein hoch konzentriertes schnelles parlamentarisches Verfahren. Um dies zu erreichen, wollen wir die parlamentarische Beratung aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Energiepolitik in einem parlamentarischen Sonderausschuss bündeln“, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

„Der Energiegipfel des Ministerpräsidenten kann ja nur beratende Funktion haben. Die Entscheidungen müssen im Parlament getroffen werden“, so der Oppositionsführer weiter. „Mit einem Sonderausschuss wird auch die Bedeutung des Themas angemessen gewürdigt.“

Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur heutigen Behandlung im Plenum eingebracht.