
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der Entscheidung des Innenministers, gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Fall Z. keine Rechtsmittel einzulegen, Boris Rhein dazu aufgefordert, Stellung dazu zu beziehen, welche Folgen die Feststellungen des Gerichts nun zum Verhalten der LKA-Präsidentin Thurau haben werden. Angesichts der zurückliegenden starken Worte des Innenministers, erwarten wir nun, dass der Innenminister in der Affäre Thurau endlich sagt, wie es weiter gehen soll, sagte Faeser heute in Wiesbaden. Die Entscheidung des Gerichts sei schließlich seit Montag rechtskräftig.
Die Sozialdemokratin erinnerte an die vollmundigen Ankündigungen des Ministers zur Frage einer Suspendierung nach Lektüre der Urteilsgründe und stellte fest, dass Rhein auch gegenüber der hochrangigen Polizeibeamtin eine Fürsorgeverpflichtung habe und deshalb die nunmehr seit vielen Wochen andauernde Hängepartie beenden müsse.