Regierung hätte rechtswidrige Vergabepraxis der HZD früher stoppen müssen

„Der heute im Haushaltsausschuss vom Finanzminister vorgelegte Bericht über die Vergabepraxis der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) deckt auf, dass in Hessen in den letzten fünf Jahren insbesondere im IT-Bereich in großem Umfang in rechtswidriger Weise Aufträge vergeben worden sind,“ stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Angesichts dieser gravierenden Missstände lobte die Sozialdemokratin ausdrücklich die intensive Aufklärungsarbeit des jetzigen Finanzministers Dr. Schäfer und die transparente Einbeziehung der Innenpolitiker im Landtag.

„Dass bei rund der Hälfte der Stichproben zum Teil bedeutende Rechtsfehler festgestellt wurden, stellt auch die Frage nach der politischen Verantwortung für die letzten fünf Jahre. Es ist unglaublich, mit welch einer laxen Einstellung zu allen gängigen Vergaberegeln hier mit Steuergeldern umgegangen wurde“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Kritik gelte in erster Linie in Bezug auf den noch amtierenden Staatssekretär Westerfeld, der noch vor einem halben Jahr alle Vorwürfe weit von sich gewiesen habe, heute aber im Ausschuss nicht einmal das Wort ergreifen durfte.

Die Regierung habe mit der Prüfung der Arbeit der HZD und den überfälligen Konsequenzen viel zu lange gewartet und sei erst auf Grund intensiven Drucks der Oppositionsparteien überhaupt aktiv geworden. Faeser forderte, dass im Landtag über die inzwischen durch die Vergabefehler entstandenen zusätzlichen Kosten berichtet werden müsse.