„Der Ankündigung des Finanzministers Dr. Schäfer, in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses die Ergebnisse der Überprüfung zu den Vergabeverfahren der HZD aus den Jahren 2007 bis 2011 zu präsentieren, sehen wir mit großem Interesse entgegen,“ sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Dienstag in Wiesbaden.

Schon die zurückliegenden Erörterungen im Innenausschuss hätten beispielsweise in Zusammenhang mit der Einführung des BOS-Funks erhebliche materielle Rechtsfehler aufgedeckt, die zur Rechtswidrigkeit von Vergabeverfahren und zur vorzeitigen Beendigung einzelner Vertragsverhältnisse geführt hätten.

Darüber hinaus gebe es Hinweise, dass dies keine Einzelfälle gewesen seien, sagte die Sozialdemokratin. Sie wies darauf hin, dass es letztlich nur der Opposition zu verdanken sei, dass die Vergabepraxis der letzten fünf Jahre überhaupt auf den Prüfstand gestellt worden war.

Zudem äußerte Faeser die Erwartung, dass im Landtag über die inzwischen durch die Vergabefehler entstandenen zusätzlichen Kosten berichtet werden müsse, und dass bei der Festestellung von vergaberechtlichen Fehlern in erheblichem Umfang, auch personelle Konsequenzen nicht ausbleiben dürften. Dies gelte nach den bisher im Innenausschuss und im Haushaltsausschuss geführten Diskussionen insbesondere in Bezug auf den für den IT-Bereich zuständigen Staatssekretär Horst Westerfeld.