Günter Rudolph (SPD): FDP widerspricht sich selbst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Äußerungen der hessischen FDP zum Glücksspielstaatsvertrag als „hochgradig widersprüchlich“ bezeichnet. „Einerseits reden die Liberalen von einer Öffnung des Sportwetten- und Onlinemarktes, andererseits wollen sie die Lottoeinnahmen sichern und regulierend eingreifen, um Jugend- und Spielerschutz, sowie Suchtprävention zu gewährleisten. Das ist völlig widersinnig“, so der SPD-Parlamentarier.

Die einzig richtige Strategie, einerseits den Gefahren der Spielsucht entgegenzuwirken und andererseits die Lottoeinnahmen zu sichern, die in den Bereichen Sport, Kultur, Denkmalschutz und Soziales viele Angebote erst ermöglichen, sei es, das staatliche Monopol für Lotterien und Sportwetten aufrechtzuerhalten. Dazu habe die SPD bereits einen Antrag ins Parlament eingebracht (DS 18/3652). Darüber hinaus müsse für die Regulierung von Spielhallen, gewerblicher Spielautomaten sowie Pferderennen eine Lösung im Glücksspielstaatsvertrag gefunden werden, die der Bekämpfung der Spielsucht diene. „Dies können gewerberechtliche Bestimmungen oder auch Änderungen der Baunutzungsverordnung sein“, sagte Rudolph. Eine Marktöffnung halte er hingegen für absolut kontraproduktiv. „Damit will die FDP nur über eine Hintertür Klientelinteressen schützen“, so Rudolph.