Norbert Schmitt (SPD): Streicht RWE die Segel?

Als „deutliches Ausstiegs-Signal“ bewertete der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Ankündigung der Biblis-Betreiberin RWE, Aufträge zur Aufrüstung des derzeit abgeschalteten Meilers Biblis A zu verschieben. „Der Energiekonzern rechnet nicht mehr mit einer Betriebserlaubnis nach dem Moratorium und will nun jeden Euro sparen, der zu sparen ist“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. „Der Altmeiler Biblis darf nicht mehr zurück ans Netz, weder Block A noch Block B“, so der SPD-Politiker.
Schmitt forderte RWE allerdings auf, nicht auf Sicherheit am Standort zu verzichten, denn so lange noch Brennstäbe nach der Abschaltung gelagert würden, müsse Biblis sicher sein. „Biblis ist nicht sicher und einige Auflagen des früheren Umweltministers Weimar sind immer noch nicht erfüllt. Das AKW nun mit weiterhin aktiven Brennstäben in diesem Zustand zu belassen, ist ein Risiko, das nicht vertretbar ist“, so Schmitt.
Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung. „Das Moratorium ist rechtswidrig und muss auf eine valide Rechtsgrundlage gestellt werden, beispielsweise durch die Verabschiedung eines Abschaltgesetzes.“ Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass durch erneute handwerkliche Fehler der Politik ein kaum übersehbarer Schadenersatzanspruch durch RWE entstehen könne.