„Die Ablehnung des Antrags der SPD zur Stärkung des sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten in Hessen durch CDU und FDP heute im Innenausschuss zeigt wieder einmal, dass CDU und FDP zwar in Sonntagsreden den Datenschutz vor sich her tragen, sich dann aber bei konkreten Maßnahmen verweigern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser im Anschluss an eine Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Regierungsfraktionen hätten heute mit Ihrem „Nein“ zu der SPD-Initiative Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz und des verantwortungsbewussten Umgangs mit den eigenen personenbezogenen Daten abgelehnt, die im Landtag von Rheinland-Pfalz die inhaltliche Zustimmung aller Fraktionen gefunden habe.

Man könne sich nicht immer nur hinstellen und an die Selbstverantwortung der Bevölkerung im Umgang mit den eigenen Daten appellieren, so die Innenpolitikerin, und dann gleichzeitig jegliche konkreten Maßnahmen, durch die die Betroffenen in die Lage versetzt werden können, eigenverantwortlich zu handeln, ablehnen.

Offenbar gebe es in dieser Frage bei CDU und FDP – im Gegensatz zu Rheinland Pfalz – noch erheblichen Aufholbedarf, stellte die Faeser abschließend fest.