Nancy Faeser (SPD): Der Datenschutz ist in Hessen in guten Händen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der Präsentation des 39. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz den Hessischen Datenschutzbeauftragte als „eine wichtige Institution zum Schutz der Daten jedes Einzelnen in Hessen“ gelobt. Sie begrüsste ausdrücklich die Einigung der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP, die Datenschutzkontrolle im öffentlichen und privaten Bereich zusammenzuführen. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD seit rund 10 Jahren dafür eingesetzt habe.

Es sei nun gelungen, dies gemeinsam auf den Weg zu bringen. Damit werde auch eine Forderung des Datenschutzbeauftragten erfüllt.

Die aktuellen Beispiele, die der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellenfitsch in seiner Präsentation und seinem Bericht aufgegriffen habe, zeigten wieder einmal, dass der Datenschutz sich auf der Höhe der Zeit befinde, aber in seinen Bemühungen auch nicht nachlassen dürfe.

Der Bericht zeige zudem, die zunehmende Bedeutung des Interesses der Bürgerinnen und Bürger an ihren eigenen Daten. Deshalb sei es auch besonders bedauerlich, dass sich CDU und FDP nach wie vor einem Informationsfreiheitsgesetz verweigerten und den hierzu von der SPD in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt hätten.