Nancy Faeser (SPD): Fragwürdige Führungsstrukturen existieren weiter

Den Bericht der HNA (Freitagsausgabe) zu einem „Maulkorberlass“ gegenüber einem nordhessischen GdP-Vertreter hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als Beleg dafür gewertet, dass sich in der Führungskultur der Polizei offenbar nichts verändere. „Unter Innenminister Rhein wird die immer wieder zu Schwierigkeiten in der Polizei führende Führungsunkultur fortgesetzt“, sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser anlässlich der Berichterstattung der HNA zu einem „Maulkorberlass“ gegenüber einem nordhessischen GdP-Vertreter.

Es sei unverantwortlich, dass im Anschluss an ein Verwaltungsstreitverfahren, in dem das nordhessische Polizeipräsidium offenbar nur deswegen nicht unterlegen sei, weil es in Anerkennung von Rechtsprechungsgrundsätzen eine rechtswidrige Disziplinarmaßnahme zurücknahm, nun wieder versuche, durch die Hintertür Gewerkschaftlern zu verbieten, in Uniform Interviews zu geben.

Hier werde der Ungeist, der unter der Verantwortung des ehemaligen Innenministers Bouffier und dessen Landpolizeipräsidenten Nedela in der Polizei Einzug gehalten habe, weiter fortgesetzt, kritisierte die Sozialdemokratin und bestätigte die Aussage, dass allein durch die Inruhestandsversetzung Nedelas die mangelhaften Führungsstrukturen in der Polizei nicht behoben worden seien. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall.

Das entlarve aber zugleich auch den neuen Innenminister, sagte Faeser, der offenbar genauso wie sein Vorgänger kein Interesse an engagierten und selbstbewussten Gewerkschaftern in der Polizei habe, die aktiv die Interessen der Polizei vertreten, sondern diese mit den alten Mitteln weiter bekämpfe.