Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Landesregierung dazu aufgefordert, umgehend zu erklären, welche Konsequenzen sie aus dem VGH-Urteil von vergangener Woche zur Windkraftnutzung in Hessen zieht. Dazu habe die SPD-Fraktion einen Berichtsantrag vorgelegt. „Minister Posch muss in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses nächsten Donnerstag Farbe bekennen“, sagte Gremmels. „Es ist schon verwunderlich, dass der Minister als Schlussfolgerung aus der Atomkatastrophe in Japan den Ausbau der Höchstspannungsnetze beschleunigen will, aber zum Ausbau der Windkraft in Hessen beharrlich schweigt. Wir brauchen beides.“

„Die Verhinderungspolitik der Landesregierung hat bisher der Vernunft und jetzt auch den Gerichten nicht mehr standgehalten“, erklärte Gremmels in Wiesbaden. Es interessiere die SPD, wie die Landesregierung mit der VGH-Entscheidung in Bezug auf die Regionalpläne und den Landesentwicklungsplan umgehen werde. Nachdem die SPD bereits 2006 ein Konzept für die Versorgung Hessens mit Erneuerbaren Energien vorgelegt habe, sei nun nach der Ankündigung des Ausstiegs aus der Atomenergie auch die Landesregierung aufgefordert dazu nicht mehr polemisch, sondern sachlich Stellung zu beziehen. „Wir wollen wissen, wann die Landesregierung ein Konzept vorlegt. Wir wollen wissen, ob die Kommunen endlich von den bürokratischen Hürden beim Ausbau Erneuerbarer Energien befreit werden. Wir wollen wissen, welchen Stellenwert welche Form der Erneuerbaren Energien, die regionale Wertschöpfung, Stadtwerke, Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen haben oder ob die CDU auch in Zukunft den Strommonopolisten treu bleibt“, so Gremmels. Sollte die lange ersehnte Sachdebatte wirklich stattfinden, so werde man feststellen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umstieg auf Erneuerbare Energien schneller und günstiger sei, als von schwarz-gelb erwartet.