„Nach den Kürzungen des Bildungsetats um 45 Millionen Euro im letzten Jahr, plant die Landesregierung erneut Einschnitte: Rund 68 Millionen Euro sollen bei den Schulen eingespart werden. Das ist politisch falsch und eine Sünde an der kommenden Generation“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann einen Bericht der Frankfurter Rundschau zur Klausurtagung des hessischen Kultusministeriums.

Mit großer Sorge nehme die SPD-Fraktion bereits jetzt wahr, dass die Auswirkungen der letzten Kürzungen nun bei den Schulen ankämen: Immer mehr Berichte bestätigten, dass die Vertretungsmittel für die Schulen nicht mehr ausreichten, weil sie für die einzelnen Schulamtsbezirke teilweise halbiert worden seien. „Leidtragende werden die Schülerinnen und Schüler sein, wenn die Landesregierung ihre finanzpolitisches Chaos auf ihre Kosten in Ordnung bringen will“, kritisierte Habermann.

Um die Auswirkungen der bereits beschlossenen Kürzungen genauer zu erfahren und auch die Pläne der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 transparent zu machen, habe die SPD-Landtagsfraktion einen Berichtsantrag in den Geschäftsgang gebracht, der genau dies abfrage.

„Natürlich lehnt die SPD Kürzungen im Bildungsbereich aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Zu wichtig ist uns eine gute Zukunft für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für unsere Gesellschaft. Aber wir wollen im Einzelnen ganz genau ansehen, was die Landesregierung plant. Der Landtag und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf“, so Habermann abschließend.