Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die vom Hessischen Städtetag vorgelegten Zahlen zur Belastung der hessischen Kommunen als „dramatisch“ bezeichnet. „Auf Hessens Städten und Gemeinden lastet im bundesweiten Vergleich unter den Flächenländern der höchste Finanzdruck“, so Rudolph. Zwischen den bereinigten Einnahmen und Ausgaben klaffte insgesamt eine Lücke von 2,65 Milliarden Euro. Hessens Kommunen hätten 2010 am bundesweiten Defizit der Kommunen der Flächenländer einen Anteil von 34 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von acht Prozent. Das Finanzierungsdefizit der der Städte und Gemeinden liege bei 439 Euro je Einwohner, bundesweit liege dieser Saldo bei gerade einmal 102 Euro. Trotz eines Plus bei Steuereinnahmen, Gebühren und Beiträgen sinke die das Einnahmenaufkommen um 2,3 Prozent.

„Dies alles ist nur ein weiterer Beweis für die skandalöse Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung“ so Rudolph. „Die Not der Kommunen ist groß. Diese Landesregierung muss endlich in ihre Schranken verwiesen werden“, sagte Rudolph am Freitag. Seit Amtsantritt Kochs im Jahre 1999 bis heute habe die Landesregierung den Kommunen insgesamt gut und gerne zwei Milliarden Euro entzogen und immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne die notwendigen Geldmittel dafür bereit zu stellen. Als negativen Höhepunkt bezeichnete der SPD-Politiker das den Kommunen zugemutete Sonderopfer in Höhe von 344 Millionen Euro ab diesem Jahr. „Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Die Regierung darf ihren Haushalt nicht auf Kosten der Städte, Kreise und Gemeinden sanieren und die Kommunen ausbluten lassen“, so Rudolph. „Kommunal ist nicht egal!“