Rhein hat zur Bekämpfung von Spielsucht und Spielhallen nichts in der Hand

„In der heutigen Pressekonferenz, in der laut Ankündigung des Innenministers Boris Rhein der Entwurf für ein Spielhallengesetz präsentiert werden sollte, kam Rhein mit großen Worten aber leeren Händen und vor allem ohne Gesetz daher“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. Wie schon bei seiner letzten Regierungserklärung habe Rhein mal wieder nichts vorzuweisen. „Boris Rhein wird immer mehr zum Ankündigungsminister“, sagte Rudolph.

Er fände es unerhört, dass Rhein erst einen Gesetzentwurf ankündige, aber nur zu berichten habe, dass dann ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werde und er sich über dessen inhaltliche Ausgestaltung mit dem Koalitionspartner einigen müsse, wenn es im April zu keiner Regelung in dem derzeit unter den Ministerpräsidenten verhandelten Glücksspielstaatsvertrag komme. „Viel Konjunktiv, wenig Tatsächliches“, sagte Rudolph. „Mit so viel Nichts hat es bisher kaum ein Minister in Hessen gewagt, vor die Presse zu treten.“

In der Sache selbst werde die SPD gespannt sein, was in vier, sechs oder acht Wochen tatsächlich von Rhein präsentiert werde. Auch die SPD sehe den zunehmenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Spielsucht und für die hessischen Städte und Gemeinden, so der Sozialdemokrat. Anders als Rhein in Hessen sei etwa das Land Berlin in dieser Frage schon wesentlich weiter und diskutiere sehr konkret gesetzliche Regelungen für ein Spielhallengesetz mit 8-stündiger Sperrzeit, Abstandsregelungen und Standorteinschränkungen.