Günter Rudolph (SPD): Aufruf zur Wahlenthaltung ist kein Scherz

Den Aufruf von Innenminister Rhein, bei der Kommunalwahl entweder CDU zu wählen oder gar nicht zur Wahl zu gehen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag als „mit dem Amt des Innenministers unvereinbar“ gewertet. „Der Aufruf war kein Scherz, nicht einmal ein schlechter. Er zeigt, dass Herr Rhein der Stellung seines Amtes anscheinend nicht gewachsen ist.“

Es passe ins Bild, dass Herr Rhein offensichtlich zwischen seinem öffentlichen Amt als Innenminister und seinem parteipolitischen Auftreten als CDU-Kreisvorsitzender nicht unterscheiden könne. Dies belege auch die Einladung des CDU Kreisverbands Frankfurt zu ihrem Jahresempfang, der am 19. März stattfand, die Rhein als „Hessischer Minister des Inneren und für Sport, Kreisvorsitzender“ unterschrieben habe. „Herr Rhein missbraucht sein Ministeramt, wenn er es für Wahlkampfzwecke einsetzt.“ (siehe Anlage)

Bislang habe es zum Konsens der Demokraten gehört, dass jeder und jede aufgefordert wird, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich für eine der demokratischen Parteien zu entscheiden. „Ein Innenminister, der aus Furcht vor dem schlechten Abschneiden seiner Partei, Wahlenthaltung propagiert, verlässt diesen demokratischen Konsens. Für die SPD gilt weiterhin: Wir fordern alle Wählerinnen und Wähler in Hessen auf, ihr Wahlrecht auszuüben.“