Günter Rudolph: Innenminister Rhein missbraucht sein Amt

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph Innenminister Boris Rheins Aufruf zur Nichtwahl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20.3.2011) als „zweifelhaftes Verständnis von Demokratie“ bezeichnet. "Der Innenminister selbst ist nicht nur für die Durchführung der Wahlen zuständig sonder trägt auch Verantwortung für die Kommunen, deren Parlamente neu gewählt werden. Aus dieser Position öffentlich zur Nichtwahl aufzurufen, wenn man sein Kreuz nicht bei der CDU macht ist eine unerhörte Frechheit", sagte Rudolph am Sonntag in Bad Hersfeld.

Rheins hatte laut Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt "Gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl – wenn Sie nicht die CDU wählen, gehen Sie lieber nicht zur Wahl. " Dies zeige Rheins verqueres Verhältnis zur Demokratie. "Rhein will offenbar die CDU als hessische Einheitspartei", sagte Rudolph. Dabei müsse gerade er als Innenminister dafür Sorge tragen, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. Mit solchen Aussagen verschrecke er Wähler anstatt sie zu motivieren. „Die CDU ist keinesfalls alternativlos und beweist mit solchen Aktionen ihr mangelndes Demokratieverständnis.“ Rudolph forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Sonntag an der hessischen Kommunalwahl teilzunehmen. „Das Wahlrecht gilt auch für europäische Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland“, so Rudolph.