Innenminister Rhein muss disziplinarrechtlich gegen Corts und Nedela ermitteln

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Innenminister aufgefordert, gegen den früheren Innenstaatssekretär Corts und den in den Ruhestand versetzten Landespolizeipräsidenten Nedela wegen der neuerlichen Aussagen des ehemaligen Polizeivizepräsidenten Daschners im Fall Gäfgen disziplinarrechtliche Ermittlungen einzuleiten. „Die Widersprüchlichkeit der Aussagen legt nahe, dass hier falsche dienstrechtliche Erklärungen gegenüber dem Dienstherren abgegeben wurden“, so Faeser. Darüber hinaus hätten die beiden offenbar bereits im Vorfeld von Daschners Absicht, sich rechtswidrig zu verhalten, gewusst. Dies müsse Rhein aufklären. „Es ist schon merkwürdig, dass erst jetzt, nach der unfreiwilligen Versetzung Nedelas in den Ruhestand, ihm diese Mitwisserschaft unterstellt wird“, sagte die SPD-Politikerin. Faeser bezeichnete es als „traurig“, dass wieder einmal „unappetitliche Altlasten seines Amtsvorgängers Bouffier den heutigen Innenminister und die hessische Polizei belasten“.

Die Aussage Daschners vor dem Landgericht in Frankfurt, dass er seinerzeit in engem Kontakt zum damaligen LKA-Präsidenten Nedela gestanden habe und dieser das Vorgehen Daschners gebilligt und darüber auch den Staatssekretär Corts informiert habe stehe in diametralem Gegensatz zu den Einlassungen des heutigen Ministerpräsident im Innenausschuss des Landtags.

Sowohl im März 2003 als auch im April 2004 habe Bouffier dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit vorgetragen, dass der damalige Staatssekretär von dem Vorgehen Daschners im Vorfeld nichts gewusst habe, sondern erst durch einen nachträglichen Bericht davon Kenntnis erhielt.