Zum Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition von CDU und FDP in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt:

„CDU und FDP widersprechen sich schon wieder selbst. Während Lucia Puttrich die einstweilige Stilllegung von Biblis A und B damit begründet, dass das Restrisiko auf Grund des Unfalls in Japan neu bewertet werden müsse, stimmen Schwarz-Gelb gegen eine entsprechende Formulierung des SPD-Antrages. Ihr Abstimmungsverhalten bestätigt unsere Befürchtungen, dass sich die Regierung nur über den Wahltermin retten will. Dafür spricht auch, dass die Umweltministerin bei der Frage nach der endgültigen Stilllegung von Biblis A und B erneut einen Schlingerkurs eingeschlagen hat. Ministerin und CDU-Fachsprecher Peter Stephan lassen sich mit ihrer Formulierung, dass nur nach ihrer ‚persönlich Auffassung’ Biblis A wahrscheinlich endgültig vom Netz genommen werde, jedes Hintertürchen offen. Die Wahrheit werden wir wohl erst nach dem 27. März erfahren.“