Timon Gremmels (SPD): Windkraft-Verhinderungs-Politik der Regierung ist gescheitert

Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Entscheidung des VGH, dass es für Windkraftanlagen keine räumliche Beschränkung geben darf, begrüßt. „Der VGH folgt in seiner Argumentation der Position der SPD-Landtagsfraktion. Die Ausschluss- und Verhinderungsplanung der Landesregierung ist damit gescheitert. Wir haben immer angemahnt, mehr Flächen für Windkraft in den Regionalplänen vorzuhalten“, so der SPD-Politiker.

„Das Urteil ist eine große Chance, jetzt den Umstieg auf dezentrale Erneuerbare Energien endlich auch in Hessen konsequent anzugehen. Jetzt helfen CDU und FDP keine Ausflüchte mehr. Wir müssen die Bevölkerung dabei mitnehmen und die Ängste und Vorurteile gegen Windkraft beseitigen“, sagte Gremmels.

Das Urteil sei eine deutliche Niederlage für Wirtschaftsminister Posch und Umweltministerin Puttrich. „Hätte die Landesregierung unserem Gesetzentwurf für den Vorrang für Erneuerbare Energien in Hessen zugestimmt, wäre ihnen diese Entscheidung erspart geblieben“, sagte der SPD-Politiker.

Nun muss die Regierung nicht nur ihre Position zur Atomkraft überdenken, sondern schleunigst auch zur Windkraft. Eine schwarze Woche von Schwarz-Gelb in Hessen.