Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Umweltministerin Puttrich dazu aufgefordert, trotz der vorübergehenden Stilllegung über die tatsächliche Sicherheitslage der beiden Reaktoren Biblis A und B zu informieren und notwendige Schritte einzuleiten. „In den Reaktoren lagern auch im heruntergefahrenen Zustand Brennelemente. Nach den Erfahrungen von Japan muss gesichert sein, dass diese ausreichend vor den Folgen eines Erdbebens geschützt sind“, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden. Für die Sondersitzung des Umweltausschusses an diesem Freitag habe die Fraktion der zuständigen Ministerin daher einen Katalog von Fragen zugeleitet.

„Die Gefährdung der Blöcke A und B in Biblis durch ein mögliches Erdbeben muss offengelegt und ausreichende Sicherungsmaßnahmen sofort in die Wege geleitet werden, völlig unabhängig davon, ob Biblis noch einmal Strom produziert oder nicht“, so der SPD-Politiker. „Eine Gefahr für Mensch und Umwelt geht so lange von der Anlage aus, so lange dort Brennstäbe vorhanden sind. Ein terroristischer Anschlag oder menschliches Fehlverhalten sind jederzeit denkbar.“

Aber auch das Moratorium und die völlig konfuse Kommunikation von CDU/FDP in Bund und Land seien Anlass für Fragen und klärende Antworten. „Selten gab es zu einem politischen Thema ein solches Durcheinander der Positionen, Forderungen und Ankündigungen. Hier muss sofortige Aufklärung erfolgen, die Menschen wollen wissen, woran sie sind“, sagte Schmitt. Die energiepolitische Auseinandersetzung habe mit dem Unfall in Fukushima eine neue Qualität erhalten. „Die Energiewende hätte schon längst massiv eingeleitet werden können. Jetzt rächt sich, dass die Hessische Landesregierung das Thema über Jahre verschleppt hat und Hessen deshalb bei den Erneuerbaren Energien auf einem der letzten Plätze der Bundesländer liegt“, so der Atomexperte.