Timon Gremmels (SPD): Landesregierung fehlt Konzept zur dezentralen erneuerbaren Energieerzeugung
Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Landesregierung für ihren einfallslosen, deutlich klientelorientierten und im Grunde kommunalfeindlichen Kurs im Bereich alternativer Energiekonzepte kritisiert. „Es ist erfreulich, wenn Vizeregierungschef Hahn und Wirtschaftsminister Posch sich scheinbar allmählich mit dem Gedanken anfreunden, dass Biblis keine Zukunft hat. Allerdings verfallen sie bei der Diskussion um Alternativen wieder reflexartig in alte Argumentationsmuster zur Stärkung der großen Energieversorger“, kritisierte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
„Der Landesregierung fällt außer dem Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger, der CCS-Verpressung, Off-Shore-Windkraft und einem beschleunigten Planungsverfahren für den Ausbau des Höchstspannungsnetzes nichts Neues ein. Auch hier setzt schwarz-gelb auf zentrale Großkraftwerke, statt auf die Förderung dezentraler Stadtwerkestrukturen, die zudem Arbeitsplätze schafft und die Wertschöpfung zurück in die Region bringt.“
„Jetzt rächt sich, dass diese Landesregierung keinen Plan zum Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien hat“, kritisierte Gremmels. „ Wir haben CDU und FDP mehrfach auf Grundlage unseres Gesetzentwurfs für Vorrang Erneuerbarer Energien sowie zum Erneuerbaren Wärmegesetz das Gespräch angeboten. Unsere Entwürfe wurden allesamt abgelehnt, ohne dass die Regierungsfraktionen eigene Vorstellungen aufzeigen konnte.“
„Frau Puttrich ist zwar schon seit einem dreiviertel Jahr hessische Umwelt- und Energieministerin, aber auf Initiativen oder eine Grundsatzrede zum Ausbau der Erneuerbaren Energien warten wir bis heute“, so der SPD-Politiker. Hessens Scheitern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist offenkundig, das belegte Ende letztens Jahres eine Studie der Agentur für Erneuerbare Energien. Hessen landete beim Bundesländerranking auf dem letzten Platz bei den Flächenländern (Platz 13). „Jetzt ist es an der Zeit, den dezentralen Erneuerbaren Energien in Hessen erste Priorität einzuräumen“, forderte Gremmels.