Alle Informationen über die Volksabstimmung zur Schuldenbremse am 27. März stellt die SPD-Landtagsfraktion auf Ihrer Homepage www.spd-fraktion-hessen.de zur Verfügung. Außerdem informiert der SPD-Landesverband mit einem ausführlichen Flugblatt über die Kernpunkte der geplanten Regelung.

„Wir setzen auf sachliche Information für die interessierten Bürgerinnen und Bürger, nicht auf Wahlpropaganda im Stile von Waschmittelwerbung, wie es CDU und FDP vormachen“, sagte dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden. Das gerade die größten Schuldenmacher der vergangenen Jahre jetzt die plattesten Slogans für die Schuldenbremse plakatierten, sei grotesk.

„Verkürzung ist im politischen Geschäft legitim – aber dem komplexen Thema Schuldenbremse nun einmal nicht angemessen“, sagte Schmitt weiter. „CDU und FDP betreiben Schindluder mit der Schuldenbremse, wenn sie die Volksabstimmung ausschließlich unter dem Aspekt des Kommunalwahlkampfes betrachten.“ Gerade die FDP-Fraktion, die mit Steuergeldern eine flächendeckende Werbekampagne finanziere, die offenkundig integraler Bestandteil ihres Kommunalwahlkampfes sei, versuche mit dem Thema ihre kommunalpolitische Themenarmut zu überdecken. „Das haben wir nicht nötig.“

Die Leitlinie der SPD sei, „Schuldenbremse braucht gerechte Steuern“. In den Verhandlungen über die Verfassungsänderung habe die SPD erreicht, dass als verfassungsrechtliches Novum die Einnahmeverantwortung von Landtag und Landesregierung ausdrücklich festgeschrieben worden sei. „Damit haben wir verhindert, dass die Schuldenbremse zum Freibrief für Kahlschlag wird. Nur der Dreiklang aus gerechten Steuern, Effizienzsteigerung und Einsparungen an der richtigen Stelle schafft die notwendigen Spielräume für eine solide Finanzpolitik.“