
Die Ergebnisse der familienpolitischen Sprechertagung der Landtagsfraktionen von CDU und CSU hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz als viele warme Worte mit wenig Substanz bezeichnet. Wenn die CDU erkläre, dass sie auch in Hessen die Bedeutung von Familienbildung erkenne und diese in den Mittelpunkt rücken wolle, sei dies nichts als Verhöhnung derjenigen, die sich in diesem Bereich engagierten. Im Rahmen der Operation düstere Zukunft hat im Jahr 2003 die CDU Hessen dafür gesorgt, dass alle Landeszuschüsse für Familienbildungsstätten und für Erziehungsberatungsstellen auf Null gestellt wurden. Jetzt davon zu sprechen, dass niedrigschwellige Informations- und Unterstützungsangebote zur Familienbildung notwendig seien, ist mehr als scheinheilig, so Merz.
Im Bereich der Qualität der Kinderbetreuung, die gleichfalls als hehres Ziel genannt werde, habe sich die CDU ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere an die grandiosen Fehlleistungen bei der Umsetzung der Mindestvoraussetzungen. Erst wurden große Versprechungen gemacht, dann mehrfach zurückgerudert und am Schluss bleiben die Kommunen und die freien Träger auf dem größten Teil der Kosten sitzen. Wer sich verantwortlich für Qualität in der Kinderbetreuung einsetzen will, handelt anders, kritisierte Merz.
Für die vielgerühmten Familienzentren gebe es in Hessen immer noch kein Konzept, eine Landesförderung finde praktisch nicht statt. Bei der Kinderbetreuung wird in Hessen immer viel angekündigt und wenig umgesetzt. Ob nun Kinderschule, betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen, Gutscheinmodelle für alles mögliche und sonstige Ideen dauernd werden große neue Ideen in die Welt gesetzt, ohne dass in der Umsetzung viel passiert. Dafür kann auch das häufige Wechseln in der Hausspitze keine Entschuldigung sein. Es fehlt eine Politik aus einem Guss und mit einer klaren Zielrichtung. Und so hilft man Familien leider nicht weiter, so Merz abschließend.