Als „in keiner Weise akzeptablen Angriff“ auf den Hessischen Staatsgerichtshof hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Kritik der Fraktion der Linkspartei am gestrigen Urteil zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse gewertet.

„Die Linksfraktion hat die Bühne des Staatsgerichtshofs für ihre Öffentlichkeitsarbeit genutzt und eine juristische Niederlage von vornherein einkalkuliert. Jetzt mit diffamierenden Äußerungen gegen das Gericht und gegen die anderen Fraktionen des Landtags nachzulegen, ist schäbig“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

„Dass der Antrag der Linken auf Stopp der Volksabstimmung aus juristischen Gründen scheitern würde, war absehbar – auch von den Antragstellern.“ Die legitime Auseinandersetzung in der Sache dürfe nicht auf dem Rücken des höchsten hessischen Gerichts ausgetragen werden. „Der Staatsgerichtshof kann keine kritikfreie Zone für sich beanspruchen – auch wir haben manches Urteil in der Sache kritisiert – aber diese Kritik darf nicht das Ansehen des Gerichts beschädigen.“