Dr. Thomas Spies (SPD): Gesundheitsversorgung ist wesentlicher Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge – Kommunen müssen Einfluss nehmen können

„Eine gute Gesundheitsversorgung ist wesentlicher Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssen in die Entscheidungen mit einbezogen werden und Einfluss nehmen können“, erläuterte Dr. Thomas Spies in einer Veranstaltung zum Thema medizinische Versorgung in Lorsch (Bergstraße) am heutigen Tag. Die Veranstaltung ist Teil einer Rundreise zur medizinischen Versorgung.

Die Strukturen im Gesundheitswesen müssten umgebaut werden, um den Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen und zukunftsfest zu sein. Notwendig seien für den ländlichen Raum primärärztliche Zentren, bei denen Ärztinnen und Ärzte als Angestellte arbeiten könnten. „Das frühere Landarztmodell funktioniert nicht mehr, weil junge Medizinerinnen und Mediziner nicht mehr rund um die Uhr verfügbar sein wollen und auf mithelfende Familienangehörige zurückgreifen können. Diesen Fakt und auch den demografischen Wandel müssen wir berücksichtigen“, erklärte Dr. Spies. Er zeigte sich überzeugt, dass genügend Ideen und Konzepte vorhanden seien, um der Aufgabe gerecht zu werden. „Horrorszenarien über unversorgte Landstriche sind absolut unangebracht“, so Dr. Spies.

Es sei wichtig, die regionalen Besonderheiten vor Ort zu berücksichtigen und das könne auf kommunaler Ebene am besten geschehen. „Alle Beteiligten müssen ins Boot – die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen, die Krankenhäuser, alle übrigen Leistungsanbieter und die Kommunen. Und sie müssen vor Ort entscheiden können, was die Region braucht“, legte Dr. Spies dar. Das Modell eines primärärztlichen Zentrums mit vielen Zweigstellen könne gerade für ländliche Regionen Ziel führend sein. „Dann gibt es auch in den abgelegenen Orten zumindest zeitweise einen Hausarzt oder auch bestimmte Fachärzte, wenn der ganze Arzt nicht ausgelastet werden kann. Und für die Ärzteschaft hat dieses Modell den Vorteil, dass alle Teilzeitmodelle denkbar sind und man nicht mit Verwaltungsaufgaben belastet ist“, führte Dr. Spies aus.

Eine klare Absage erteilte Dr. Spies den Vorschlägen zur Vorkasse im Gesundheitswesen. „Die SPD wird sich solchen Bestrebungen widersetzen. Zugang zur medizinischen Behandlung darf nicht über den Geldbeutel geregelt werden. Und wir wollen nicht, dass Patientinnen und Patienten hinterher böse Überraschungen erleben, weil der Arzt ihnen mehr berechnet hat als die Krankenkasse erstatten kann“, so Dr. Spies. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von Gesundheitsminister Rösler eingeführte „kleine“ Kopfpauschale, den Zusatzbeitrag. „Damit versucht Rösler die Umstellung auf die totale Kopfpauschale. Dieser Weg ist ein Irrweg, weil die einkommensschwachen Bevölkerungsteile benachteiligt werden. Der Fahrer zahlt dann so viel wie der Bankdirektor, die Sekretärin soviel wie die Professorin. Das ist ungerecht und wird von den Menschen abgelehnt“, rügte Dr. Spies. „Ich bin sicher, dass wir für unser Modell der Bürgerversicherung, eine Mehrheit bekommen werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt dann von allen Einkünften – und nicht nur vom Erwerbseinkommen – einen prozentualen Beitrag. Das ist gerecht und stellt unser Gesundheitssystem auf eine stabile Grundlage“, so Dr. Spies abschließend.