Nancy Faeser (SPD): Schmerzensgeldurteil gegen das Land zwingt Innenminister Rhein zum Handeln

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein aufgefordert, auf Grundlage des Schmerzensgeldurteils im Fall des Polizisten Z. die erforderlichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen gegen Sabine Thurau zu ziehen. „Wir erwarten, dass Rhein jetzt eindeutig Position bezieht und es nicht nur bei einer auf Antrag von Frau Thurau veranlassten Abordnung ins Landespolizeipräsidium belässt. Rhein muss nun auch in diesem prominenten Fall die Möglichkeiten des Disziplinarrechts im Interesse der hessischen Polizei ausschöpfen und die Beamtin nach Paragraph 43 Absatz 1 Hessisches Disziplinargesetz suspendieren. Gegebenenfalls müsste gemäß Absatz 2 auch die Kürzung der Dienstbezüge von B 5 angeordnet werden“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

„Was muss eigentlich noch alles passieren bis der Innenminister endlich auch in Bezug auf die von ihm und dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier als Präsidentin des LKA aufs Schild gehobene Sabine Thurau aktiv wird?“ so Faeser.

Während Rhein sich noch im Oktober des letzten Jahres gewunden habe und Frau Thurau entgegen aller damals schon in der Öffentlichkeit bekannten Fakten und trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen als „untadelig“ verteidigt habe, stünde man nach Ansicht der Sozialdemokratin nun vor einer neuen Situation.

Unabhängig davon, ob das Polizeipräsidium Frankfurt für das Land Hessen gegen das Schmerzensgeldurteil Rechtsmittel einlegen werde, sei schon jetzt durch die Beweisaufnahme des Landgerichts und deren Ergebnisse belegt, dass die lediglich ins Innenministerium abgeordnete LKA-Präsidentin in schwerwiegender Weise die Persönlichkeitsrechte eines ihr unterstellten Polizeibeamten verletzt und damit Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen verursacht habe.

Neben den gegen Frau Thurau laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage und der Verfolgung Unschuldiger, die bereits den Verdacht eines schweren Dienstvergehens begründeten, stehe nun auch fest, dass Frau Thurau ein schweres Dienstvergehen vorzuwerfen sei. Dies dürfe der Innenminister nicht weiter ignorieren.