Die erfolgreiche Schmerzensgeldklage des ehemaligen Leiters des Fahndungsdienstes im Polizeipräsidium Frankfurt gegen das Land Hessen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag als „Quittung für die mangelhafte Führungskultur unter dem früheren Innenminister Bouffier und seinem damaligen Staatssekretär Boris Rhein“ gewertet. „Der heutige Ministerpräsident Bouffier hat seinerzeit als Innenminister ein System von Misstrauen und Gängelung gepflegt, dass der Führungskultur in der hessischen Polizei schwer geschadet hat. Mit Hilfe seines engen Vertrauten, Landespolizeipräsident Nedela, und der damaligen Frankfurter Polizeivizepräsidentin Thurau hat er für ein Betriebsklima nahe am Nullpunkt gesorgt. Der Fall steht exemplarisch für Führungsversagen auf breiter Front“, so Faeser weiter.

Die SPD erwarte nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts umgehend weitere Aufklärung. „In erster Linie ist die Staatsanwaltschaft gefordert, die Ermittlungen gegen Frau Thurau wegen Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger zügig zu einem Ergebnis zu bringen.“ Auch die Vorwürfe, wonach Akten bei der Polizei im Zusammenhang mit diesem Verfahren manipuliert worden seien, müssten dringend aufgeklärt werden.

Faeser hielt dem heutigen Innenminister Rhein vor, längst nicht die notwendigen Konsequenzen aus der Fülle von Führungsproblemen bei der hessischen Polizei gezogen zu haben. „Herr Rhein ist als Aufklärer gestartet – aber nach wenigen Metern ist ihm die Puste ausgegangen. Das mag daran liegen, weil er sonst seine eigene Vergangenheit mit aufarbeiten müsste, schließlich war er als Innenstaatssekretär Teil des Systems Bouffier.“ Der Innenminister werde der Problematik nicht im Geringsten gerecht, wenn er immer wieder von Einzelfällen spreche, statt die tatsächliche Dimension anzuerkennen. „Das ist der verzweifelte Versuch, die Vorfälle unter den Teppich zu kehren.“